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K O
N G R E S S
der Österreichischen Rechtspfleger
und Leitenden Justizbediensteten
Liebe Kolleginnen und Kollegen
!
Als Organisationsleiter darf
ich Sie recht herzlich zum Kongress in Velden am Wörthersee
einladen.
Mein Team und ich haben uns bemüht ein inhaltsreiches und
interessantes Programm anzubieten. Ein
herzlicher Dank gebührt den Arbeitskreisleitern, die mit den
Referenten dafür Sorge tragen werden, dass Sie
über Neuerungen in allen Bereichen der Rechtsprechung informiert
werden.
Dieser Kongress dient nicht nur der Information aus erster Hand,
sondern dokumentiert auch die Wichtigkeit
des Berufsstandes in der Öffentlichkeit für den österreichischen
Staatsbürger.
Als Rahmenprogramm ist durch die Unterstützung der Frau
Bundesministerin Maga Claudia Bandion-Ortner,
sowie dem Bürgermeister der Marktgemeinde Velden Herrn Ferdinand
Vouk ein Abendempfang am
29.09.2010 mit anschließendem Casinoempfang und am 30.09. ein
„Kärntner Abend“ im Tagungszentrum
vorgesehen.
Im Anschluss darf ich das Programm des Kongresses sowie das
Anmeldeformular, zur Kenntnis bringen.
Zimmerreservierungen können ausschließlich über die Veldener
Tourismusgesellschaft unter der e-mail::
aigner@velden.at abgewickelt
werden. Für den Kongress wurden ausreichend Zimmer in Velden
vorreserviert.
Mit Erlass des BMJ wurden für
die Teilnehmer/innen am Kongress folgende Reisekostenzuschüsse
festgesetzt:
Teilnehmer/innen aus den Bundesländern Vorarlberg und Tirol
(ausgenommen Osttirol),
OÖ, Wien, NÖ und Burgenland, € 90,00
Salzburg, Steiermark und Osttirol € 60,00
TeilnehmerInnen aus Kärnten erhalten keine Zuschüsse.
Der Zuschuss wird den
Bediensteten bei ihrem
Aufenthalt in Velden nach Ende der Veranstaltung ausbezahlt .
Downloads:
Programm
Einladung
Anmeldung
Zimmerreservierung
Sparen, Sparen, Sparen
Die aktuelle Ausgabe des "Österreichischen Gerichtsbediensteten" erscheint in den nächsten Tagen.
Zur Vorausinformation finden Sie hier die Fachzeitschrift zum DOWNLOAD.
ORF NEWS: Justizpersonal: 81 zusätzliche Planstellen noch 2010
Die
Justiz erhält noch in diesem Jahr 81 zusätzliche Planstellen, für
die kein Cent zusätzlich ausgegeben werde. Das ist das Ergebnis
eines Runden Tisches heute Nachmittag im Bundeskanzleramt. "Wir sind
zufrieden", erklärte Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion
Richter und Staatsanwälte in der GÖD, im Anschluss vor Journalisten.
Zufrieden waren auch die anderen Teilnehmer, Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Werner
Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Die 81 zusätzlichen Posten
kommen zusätzlich zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen. Sie
umfassen richterliche Planstellen, also Richter und Richteranwärter,
Staatsanwälte und Kanzleikräfte.
Finanzielle Deckung durch Umschichtung
Sowohl Heinisch-Hosek als auch Bandion-Ortner betonten, dass diese
Maßnahme "keinen Cent kostet". "Durch Umschichtung wird die
finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. So werde
"einiges" vom Sachaufwand zum Personal transferiert, erklärte
Bandion-Ortner. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden.
Vorrang für Rechtssicherheit
Die Bundesvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat sich in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2010 neuerlich mit der Planstellensituation im Justizbereich und der Anordnung von gewerkschaftlichen Maßnahmen beschäftigt.
Dabei wurden die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit Justizministerin Maga. Claudia Bandion Ortner ausführlich diskutiert.
Klar zum Ausdruck ist dabei, dass die Hauptforderungen der GÖD Justizgewerkschaft unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen vertreten werden.
Wir fordern:
- 500 Planstellen für
RechtspflegerInnen und Kanzleidienst
- faire Arbeitsbedingungen
- rasche Aufgabenreform
Das GÖD Präsidium hat für die Justizgewerkschaft gewerkschaftliche Maßnahmen bewilligt. Um die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Justizministerium nicht zu gefährden, wird von diesem Vorratsbeschluss derzeit noch kein Gebrauch gemacht. Einem Ergebnis dieser Verhandlungen wird bis spätestens Ende März entgegengesehen.
Jedenfalls soll bis zu diesem Zeitpunkt eine Entkoppelung der Planstellenbereiche im Justizressort in der Weise erfolgen, dass die Aufnahme von Richteramtsanwärter nicht mehr zwangsläufig zu zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen im Kanzleibereich führt.
Plakataktion
In Form einer bundesweiten Plakataktion will die GÖD Justizgewerkschaft auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
Planstellenkürzungen
Offener Brief an Justizministerin Maga. Claudia Bandion Ortner
In einem Brief an Bundesministerin Maga. Claudia Bandion Ortner verlangt der Zentralausschuss die Rücknahme des Erlasses betreffend der Planstellenkürzungen für das Jahr 2010.
Demnach sollen die von der gesamten Justiz einzusparenden Planstellen beinahe zur Gänze in der Gerichtskanzlei eingespart werden. Zusätzlich verschärft die Situation die Anordnung, dass zu den Einsparungen auch weitere Kürzungen für die neu aufzunehmenden Richteramtsanwärter erfolgen müssen. Dieser Erlass widerspricht aus Sicht der Standes- und Personalvertretung den Zusagen, wonach die Planstellenkürzungen von allen Bedienstetengruppen zu gleichen Teilen getragen werden müssen.
Gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen
In diesem Zusammenhang hat die Bundesvertretung der GÖD Justizgewerkschaft vorsorglich gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen.
Konstituierung des neugewählten Zentralausschusses
Am Montag, dem 11. Jänner 2009 fand die Konstituierung des neugewählten Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz statt.
Hier finden Sie die neubestellten Funktionäre:
GÖD-FCG: 6
Mandate 75,83 %
FSG: 1
Mandat 24,16 %
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ADir. Reg. Rat Gerhard Scheucher Vorsitzender (GÖD-FCG)
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OBERLANDESGERICHT GRAZ |
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FOI Franz Gschiel 1. Vorsitzender-Stv. (GÖD-FCG) Vorsitzender
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LANDESGERICHT WIENER NEUSTADT |
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ADir. Werner Gschwandtner 2. Vorsitzender-Stv. (GÖD-FCG) |
OBERLANDSGERICHT
werner.gschwandtner@justiz.gv.at
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Markus Eder ZA Mitglied (GÖD-FCG) Schriftführer des ZA |
OBERLANDSGERICHT INNSBRUCK |
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Dagmar Weiß ZA Mitglied (GÖD-FCG)
Vorsitzende
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HANDELSGERICHT WIEN |
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Sarah Windischhofer ZA Mitglied (GÖD-FCG)
Vorsitzende
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BEZIRKSGERICHT |
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ADir. Walter Mayr ZA Mitglied (FSG)
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OBERLANDSGERICHT
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Weitere Informationen finden Sie unter NEWS Archiv.