ZENTRALAUSSCHUSS BEIM
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Personalvertretung für die Beamten und  Vertragsbediensteten
der Österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften und des
Bundesministeriums für Justiz

Planstellensituation

Die Personaleinsparungen der letzten Jahre haben im Bereich der Gerichtskanzleien zu einer sehr ernsten Belastungssituation geführt. Vielfach kann ein geordneter Dienstbetrieb nur mehr schwer aufrecht erhalten werden.

Es ist Aufgabe des Dienstgebers für genügend Personal zu sorgen!

Die Personalvertretung fordert rasche Maßnahmen, um die Gerichtskanzleien mit dem erforderlichen Personal ausstatten zu können.

Obwohl in den letzten Jahren im Bereich der Planstellen für Rechtspfleger, Beamte und VB des gehobenen Dienstes keine Kürzungen eingetreten sind, ist die Belastungsgrenze auch für diese Kollegenschaft schon längst erreicht. Die Oberlandesgerichte werden zusammen mit dem BMfJustiz dafür Sorge tragen müssen, dass für Nachbesetzungen und nach PAR notwendige Personalkapazitäten ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Weiters wird einer Übertragung von Rechtspflegertätigkeiten, die derzeit von Richtern geleistet werden, auf vorhandene freie Rechtspflegerkapazitäten hohe Priorität einzuräumen sein. Weitere Bestrebungen sind zusätzliche Planstellen für Bereiche, in denen durch die Gesetzesflut eklatante Mehrarbeit eingetreten ist.

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Stand: 09. November 2007