ZENTRALAUSSCHUSS BEIM
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Personalvertretung für die Beamten und  Vertragsbediensteten
der Österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften und des
Bundesministeriums für Justiz

MEHR PERSONAL FÜR STAATSANWALTSCHAFTEN –
ZA FORDERT BEGLEITMASSNAHMEN

Die Umsetzung der StPO-Novelle bringt neben 128 zusätzlichen Staatsanwälten auch das erforderliche Kanzleipersonal.

Derzeit klären die Personalreferate der Oberlandesgerichte, welche Personalrochaden mit Jahreswechsel konkret stattfinden.

Die Personalvertretung vermisst dazu die erforderlichen Begleitmaßnahmen des Justizministeriums.

So ist beispielsweise absehbar, dass viele Bedienstete in den Staatsanwaltschaften ab Jahreswechsel durch den Personalzuwachs eklatante Gehaltseinbußen haben, wenn nicht rechtzeitig die Schlüsselzahlen der MLZ angepasst werden.

Der Zentralausschuss erwartet einen raschen positiven Abschluss der Verhandlungen mit dem Justizministerium.

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Stand: 09. November 2007