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Gerade rechtzeitig vor den Feiertagen sind unsere Publikationen erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

Wir Österreichischen Gerichtsbediensteten

Der Österreichische Recht§pfleger

Burnout Syndrom

Rundschreiben des Vorsitzenden des Fachausschusses beim OLG Linz

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Justizgästezimmer aktuell

Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die Gästezimmer im Justizbereich.

Erfolgreicher K O N G R E S S
der österreichischen RechtspflegerInnen und Leitenden Justizbediensteten
 

Rund 500 RechtspflegerInnen und Leitende Justizbedienstete trafen sich vom 29. Sept. bis 1. Oktober in Velden zur größten Fortbildungsveranstaltung des Justizressorts. Bundesministerin Mag. Claudia Bandion Ortner eröffnete in Anwesenheit zahlreicher internationaler und nationaler Ehrengäste mit einem Festakt den Kongress. Bei den Fachtagungen der einzelnen Sparten gelang es den hochkarätigen Referenten sehr interessantes Fachwissen zu vermitteln und im Rahmen der Diskussionen zu einem Erfahrungsaustausch anzuregen. Ein weiterer Höhepunkt war die Plenarveranstaltung am Freitag zum Thema "Strategien zur Deeskalation konfliktgeladener Situationen".

Besonderen Anklang fand natürlich auch das Rahmenprogramm mit dem Empfang der Frau Bundesministerin für Justiz und dem Kärntnerabend mit Tanz und Unterhaltung.

Ein Dank gebührte dem Bundesministerium für Justiz, dem Herrn Präsidenten des OLG Graz und dem Land Kärnten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die großzügige Unterstützung, den Damen und Herrn Referenten für die hervorragenden Vorträge und dem Organisationsteam sowie den Arbeitskreisleitern und Fachredakteuren für die perfekte Vorbereitung und Abwicklung des Kongresses.

Link: Fotos vom Ministerempfang

Sparen, Sparen, Sparen

Die aktuelle Ausgabe des "Österreichischen Gerichtsbediensteten" erscheint in den nächsten Tagen.

ORF NEWS: Justizpersonal: 81 zusätzliche Planstellen noch 2010

Die Justiz erhält noch in diesem Jahr 81 zusätzliche Planstellen, für die kein Cent zusätzlich ausgegeben werde. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches heute Nachmittag im Bundeskanzleramt. "Wir sind zufrieden", erklärte Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, im Anschluss vor Journalisten.

Zufrieden waren auch die anderen Teilnehmer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Die 81 zusätzlichen Posten kommen zusätzlich zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen. Sie umfassen richterliche Planstellen, also Richter und Richteranwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte.

Finanzielle Deckung durch Umschichtung
Sowohl Heinisch-Hosek als auch Bandion-Ortner betonten, dass diese Maßnahme "keinen Cent kostet". "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. So werde "einiges" vom Sachaufwand zum Personal transferiert, erklärte Bandion-Ortner. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden.

Vorrang für Rechtssicherheit

Die Bundesvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat sich in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2010 neuerlich mit der Planstellensituation im Justizbereich und der Anordnung von gewerkschaftlichen Maßnahmen beschäftigt.

Dabei wurden die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit Justizministerin Maga. Claudia Bandion Ortner ausführlich diskutiert.

Klar zum Ausdruck ist dabei, dass die Hauptforderungen der GÖD Justizgewerkschaft unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen vertreten werden.

Wir fordern:

• 500 Planstellen für RechtspflegerInnen und Kanzleidienst
   
• faire Arbeitsbedingungen
   
• rasche Aufgabenreform

Das GÖD Präsidium hat für die Justizgewerkschaft gewerkschaftliche Maßnahmen bewilligt. Um die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Justizministerium nicht zu gefährden, wird von diesem Vorratsbeschluss derzeit noch kein Gebrauch gemacht. Einem Ergebnis dieser Verhandlungen wird bis spätestens Ende März entgegengesehen.

Jedenfalls soll bis zu diesem Zeitpunkt eine Entkoppelung der Planstellenbereiche im Justizressort in der Weise erfolgen, dass die Aufnahme von Richteramtsanwärter nicht mehr zwangsläufig zu zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen im Kanzleibereich führt.

Plakat zum Download

Planstellenkürzungen

Offener Brief an Justizministerin Mag^a. Claudia Bandion Ortner

In einem Brief an Bundesministerin Mag^a. Claudia Bandion Ortner verlangt der Zentralausschuss die Rücknahme des Erlasses betreffend der Planstellenkürzungen für das Jahr 2010.

Demnach sollen die von der gesamten Justiz einzusparenden Planstellen beinahe zur Gänze in der Gerichtskanzlei eingespart werden. Zusätzlich verschärft die Situation die Anordnung, dass zu den Einsparungen auch weitere Kürzungen für die neu aufzunehmenden Richteramtsanwärter erfolgen müssen. Dieser Erlass widerspricht aus Sicht der Standes- und Personalvertretung den Zusagen, wonach die Planstellenkürzungen von allen Bedienstetengruppen zu gleichen Teilen getragen werden müssen.

Gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen

In diesem Zusammenhang hat die Bundesvertretung der GÖD Justizgewerkschaft vorsorglich gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen.

Konstituierung des neugewählten Zentralausschusses

Am Montag, dem 11. Jänner 2009 fand die Konstituierung des neugewählten Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz statt.

Hier finden Sie die neubestellten Funktionäre:

GÖD-FCG:    6 Mandate     75,83 %
FSG:           1 Mandat       24,16 %  

Mit tiefer Betroffenheit hat die Personalvertretung für Beamte und
Vertragsbedienstete die tragischen Vorfälle im BG Hollabrunn zur Kenntnis
nehmen müssen.

Unser Mitgefühl gilt der Familie.

In einer Besprechung im Bundesministerium für Justiz habe ich einen
umfangreichen Schutz aller Bediensteten der Gerichte und
Staatsanwaltschaften (nicht nur von Richtern) gefordert, wohl wissend, dass solche tragischen Vorkommisse auch in Zukunft möglich sein können.
 

Der Österreichische Recht§pfleger

Die Ausgabe des "Österreichischen Recht§pflegers" November 2009 ist erschienen.

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Der Österreichische Gericht§bedienstete

Die Ausgabe des Österreichischen Gericht§bediensteten November 2009 ist erschienen.

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  Typische Krankheitszeichen für die Influenza A (H1N1) sind

3. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Bezüge für 2010

Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, ist nicht einmal bereit, den öffentlich Bediensteten die Inflation (=Geldentwertung) im Rahmen des Gehaltsabkommens für 2010 abzugelten.

Daher ist auch die 3. Verhandlungsrunde am 19. November 2009 ergebnislos unterbrochen worden.

Die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst-GÖD haben unter der Leitung von Vorsitzenden Fritz Neugebauer abermals klar gemacht, dass die Außerstreitstellung der Abgeltung der Inflation die Ausgangsbasis für weitere zielführende Gespräche ist.

Zusätzlich bedarf es im Interesse der ArbeitnehmerInnen und im Interesse der gesamten Volkswirtschaft einer Stärkung der Kaufkraft. Dies hat das Wirtschaftsforschungsinstitut-WIFO ausdrücklich festgehalten.

Nicht einmal die Inflationsrate abgelten zu wollen, stellt eine Brüskierung der Arbeit von öffentlich Bediensteten dar.

Die Verhandlungen werden am Dienstag, 24. November 2009, um 12.00 Uhr fortgesetzt.

Bundesregierung argumentiert mit Gehaltseinbußen in anderen europäischen Ländern!

Es gibt weiterhin tief greifende Auffassungsunterschiede zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung in der Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

In der heutigen Gehaltsrunde hat die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch – Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, vor allem mit massiven Einkommenseinbußen für öffentlich Bedienstete in diversen Staaten der Europäischen Union argumentiert.

Diese Argumentationslinie wurde von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst entschieden abgelehnt, weil die gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen und die Ausgangslagen von öffentlichen Diensten in den einzelnen EU – Staaten höchst unterschiedlich sind.

Die GÖD argumentiert mit der anerkannt hohen Qualität des öffentlichen Dienstes in Österreich, der notwendigen Stärkung der Kaufkraft und drängt auf einen zügigen Verlauf der Verhandlungen.

Die Verhandlungen werden am 19. November 2009, um 13.30 Uhr, im Parlament fortgesetzt.

Presseaussendung GÖD Oberösterreich

Das Maß ist voll – mehr an Verunsicherung, Angstmache und unausgegorenen Beiträgen verträgt die Diskussion um Pensionen und Verwaltungsreform nicht. Was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Monaten via Zeitung und Fernsehen an Botschaften ausgerichtet wurde, ist nicht nur eine nachhaltige Imageschädigung des Öffentlichen Dienstes sondern es zeugt teilweise auch von haarsträubender Unwissenheit und von der Lösungsinkompetenz der jeweiligen Absender. Eine Verwaltungsreform wäre ebenso wie ein neues Dienstrecht längst fällig, nur ist damit sicher kein schnelles Geld zu machen.

Der Bund hat es verabsäumt, rechtzeitig jene Reformschritte einzuläuten, die bei den Ländern großteils bereits umgesetzt sind. Das aktuell geforderte einheitliche Dienstrecht für alle Öffentlich Bediensteten wäre in Wirklichkeit ein Rückschritt in die Steinzeit. Subsidiäre Lösungen haben sich in den letzten Jahren als effizient, flexibel damit auch kostengünstiger herausgestellt. Gemeindebedienstete in Afiesl brauchen nicht einen Dienstgeber, der in Wien sitzt.

Auch beim Bund fordert die GÖD – fälschlich als die Betonierer und Verhinderer gescholten – seit mehr als zehn Jahren ein neues Dienstrecht. Hinsichtlich effizienter Verwaltungsstrukturen wäre die GÖD ebenso ein konstruktiver Ansprechpartner.

Auf der Gegenseite haben sich ganze Scharen an Staatssekretären vor den heiklen Themen gedrückt. Jetzt, angesichts leerer Kassen, sollen Beamte und Vertragsbedienstete die Zeche der Wirtschaftskrise alleine zahlen. Das wird es mit der GÖD nicht geben, zeigt sich die GÖD Oberösterreich kampfbereit.

 Daher:

1)        Keine Verwaltungsreform ohne vorhergehenden sozialpartnerschaftlichen Dialog.
2)        Sofortiger Stopp der medialen Diffamierung der Lehrerschaft.
3)        Vertrauensschutz - die Hacklerregelung muss bis 2013 bleiben.
4)        Keine Dienstrechtsreform mit der Zielsetzung, alle zu Leibeigenen des Finanzministers zu machen.

Der Österreichische Gericht§bedienstete

Die Ausgabe des Österreichischen Gericht§bediensteten Juli 2009 ist erschienen.

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Der Österreichische Recht§pfleger

Die Ausgabe des Österreichischen Recht§pflegers Juli 2009 ist erschienen.

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Fachdiensttagung Seefeld 18. bis 20.Mai 2009
 

Ein Bericht von ADir. RR Reinhard Fettner

 Die Fachdiensttagung mit einem Teilnehmerkreis von 120 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Österreich fand heuer in Seefeld statt.

Die Unterbringung erfolgte in zwei Hotels der gehobenen Kategorie, die Veranstaltung selbst im Gartenhotel Tümmlerhof. 

Vor Beginn des Festaktes lud der Bürgermeister der Gemeinde Seefeld die Teilnehmer/innen und die zahlreichen Ehrengäste zu einem Begrüßungsgetränk.

 Die Begrüßung erfolgte durch durch den Vorsitzenden des C-Unterausschusses des  ZA Kollegen Josef Tandl. Sodann folgten die Grußworte des ZA-Vorsitzenden Gerhard Scheucher, des OLG-Präsidenten Dr. Walter Pilgermair und des Bürgermeisters Mag. Werner Frießer, bevor die Tagung durch die Sekt.Chefin des BMJ Dr. Constanze Kren i.V. der Frau Bundesministerin offiziell eröffnet wurde.

 Der Leitende StA des BMJ Dr. Anton Paukner folgte mit einer bemerkenswerten Zusammenstellung von Zahlen und Fakten hinsichtlich des Fachdienstes und der Qualität der von dieser wichtigen Gruppe geleisteten Arbeit.

Dr. Martin Spinka, ärztlicher Leiter der Therme Bad Zell in Oberösterreich hielt einen unterhaltsamen aber auch interessanten Vortrag über Gesundheit, Lebensfeuer bis hin zu den erkennbaren Merkmalen eines bevorstehenden Burn Out Syndroms.

 Abends begrüßte Sekt. Chefin Dr. Kren alle Teilnehmer/innen persönlich zum festlichen Empfang, der wiederum hervorragend durch Hofrat Otto Müller vorbereitet war und viel Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und auch zu Gesprächen mit den Ehrengästen bot.

Am zweiten Tag erläuterte StA Mag. Oliver Kleiß auch die für die Mitarbeiter/innen von Geschäftsabteilungen bestehenden Gefahren, in den Korruptionssumpf zu geraten. Kleine Geschenke stärken die Freundschaft, können aber auch schon als das vielzitierte „ Anfüttern “ bezeichnet werden.

Anschließend demonstrierte LStA Dr. Martin Schneider mit seinem Team, wie es informationstechnologisch in der Justiz und hier insbesondere in der Kanzlei in den nächsten Monaten und Jahren weiter gehen wird.

Am Nachmittag war es dann der bestens informierte Revisor des LG Salzburg RR Heinz Dirnhammer, der Rede und Antwort i.S. Gebührenrecht geben konnte und dies auch noch nach seinem Vortrag in vielen Gesprächen weiter tat. 

Der dritte und letzte Tag begann mit dem abwechslungsreich gestalteten Vortrag des Koll Hannes Kuster aus Graz, der den Anwesenden seine Vorstellungen über optimierte Arbeitsmethodik an Hand vieler Beispiele präsentierte  und sie ( abgesehen vom Schreibtisch des ZA-Vorsitzenden ) zur Nachahmung animierte.

Abgeschlossen wurde der Vortragsteil der Tagung mit den Ausführungen des ZA-Vorsitzenden Gerhard Scheucher über wichtige und aktuelle dienstrechtliche Neuerungen im Fachdienst.

Nach dem folgenden gemeinsamen Mittagessen traten die Teilnehmer/ innen bei schönstem Wetter die Heimreise an.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Teilnehmern und –innen, die durch ihre Einstellung und ihr Interesse entscheidend zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben.

Ich glaube, auch im Namen von Susanne Mazura sagen zu können , dass die Organisation der Fachdiensttagung 2009 mit nur ganz kleinen Abstrichen leicht von der Hand ging !

Einigung bei Gleitzeitverhandlungen

Künftig wird die Blockzeit täglich um 12:00 Uhr enden. Das bedeutet, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen der flexiblen Dienstzeit bereits zu Mittag ihren Dienst beenden können. Die Gleitzeit von 06:00 Uhr bis 18:30 Uhr bleibt unverändert. Für Teilzeitkräfte ergibt sich durch die neue Regelung keine Verschlechterung. Auch die Normdienstzeit bleibt von 07:30 bis 15:30 Uhr unverändert.

Damit ist der Personalvertretung in schwierigen Verhandlungen ein Erfolg zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit mit familiären und sozialen Aspekten gelungen.

Wir rechnen mit dem entsprechenden Erlass noch vor dem Sommer.

Sparmaßnahmen und Planstellenkürzungen
GÖD Vorratsbeschluss für gewerkschaftliche Maßnahmen

Obwohl auch im Justizbereich striktes Stillschweigen über den Personalplan und Budget der nächsten Jahre bis zur Budgetrede am 21. April herrscht, ist doch durchgedrungen, dass auch in unserem Bereich drastische Einschnitte von der Bundesregierung geplant sind.

Durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren die Gerichtsbediensteten die Planstellenkürzungen überproportional tragen mussten und zusätzlich der seit Monaten verordnete Aufnahmestopp jede Nachbesetzungen verhindert, ist es in vielen Gerichtskanzleien zu einer sehr angespannten Situation gekommen. Das Aufrechterhalten des Dienstbetriebes gelingt vielfach nur mehr durch freiwillige unbezahlte Überstunden.

Anträge der Personalvertretung, den Aufnahmestopp für die Gerichtsbediensteten auszusetzen, fruchteten bisher nicht.

Da erst nach der Budgetrede das tatsächliche Ausmaß der Sparmaßnahmen im Justizbereich bekannt sein wird, kann eine seriöse Bewertung der Budgetvorgaben und deren Auswirkungen auf unseren Vertretungsbericht erst zu diesem Zeitpunkt stattfinden.

Die GÖD-Bundesvertretung der Justiz hat sich mit der Problematik ausführlich auseinandergesetzt und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Um eine rasche Handlungsfähigkeit der gewerkschaftlichen Gremien sicherzustellen, hat die Justizgewerkschaft zur Durchsetzung der Beschlüsse im Falle von gescheiterten Verhandlungen einen Vorratsbeschluss für erforderlichen gewerkschaftlichen Maßnahmen bei der GÖD Bundeskonferenz eingeholt.

GÖD Justizgewerkschaft rüstet zum Kampf

"Die Justizgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird die Leitenden JustizbeamtInnen, RechtspflegerInnen und weiteren Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Kampfmaßnahmen aufrufen, wenn die beabsichtigten Planstellenkürzungen tatsächlich umgesetzt werden", erklärt der Bundesvorsitzende der Justizgewerkschaft Gerhard Scheucher am Rande einer GÖD Tagung.

"Infolge der in den letzten Regierungsperioden erfolgten Einsparungen trotz Aufgabenvermehrung sind weitere Ressourcenverkürzungen nicht mehr zumutbar. Bereits jetzt ist das bisher noch funktionierende Service für die rechtsuchende Bevölkerung in weiten Teilen des Bundesgebietes nur mehr schwer aufrecht zu erhalten".

"Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass in den letzten Jahren unsere Bedienstetengruppe stets auch die Einsparungen der Richter und Staatsanwälte mitschlucken hat müssen", ärgert sich Scheucher.

"Würden die Ergebnisse der laufenden Budgetverhandlungen tatsächlich umgesetzt werden, so wären die rechtsunterworfenen Bürgerinnen und Bürger schlecht dran. Besonders für unterhaltsbedürftige Kinder, Firmengründer oder Häuslbauer sind lange Wartezeiten vorprognostiziert", so der Vorsitzende.

"Im ersten Schritt werden wir im Rahmen von flächendeckenden Dienststellenversammlungen die Kollegenschaft informieren. Zur Beschlussfassung über die weiteren Kampfmaßnahmen wurden die zuständigen Gremien für diese Woche einberufen", erklärte Scheucher abschließend.

 

Gespräch mit Justizministerin Mag^ra. Claudia Bandion-Ortner
Personalvertretung fordert 700 Planstellen

Am Donnerstag, 12. Februar 2009 fand ein erstes informelles Gespräch des Zentralausschusses mit der neuen Bundesministerin für Justiz, Mag^ra. Claudia Bandion-Ortner statt.

Neben der Forderung der Personalvertretung um 700 zusätzliche Planstellen für den Bereich der RechtspflegerInnen und Bediensten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften waren folgende Gesprächsthemen am Programm:

Erfolgreicher Künstlerwettbewerb im OLG Sprengel Linz

Mit einem großartigen Erfolg fand der Malwettbewerb des Fachausschusses Linz mit der Prämierung und Eröffnung der Vernissage am Oberlandesgericht Linz seinen Höhepunkt.

21 Künstlerinnen und Künstler beteiligten sich mit 46 Exponaten am Malwettbewerb der Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz.

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Bilder            Fotos

Ausgabe Dezember 2008 der juristischen Fachzeitschrift

"Der Österreichische Rechtspfleger"

Kongress der Österreichischen Rechtspfleger und Leitenden Justizbediensteten im Wiener Justizpalast

Im Rahmen seiner Grußworte ging der Vorsitzende des Zentralausschusses Reg.Rat. Gerhard Scheucher auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des Berufsstandes und auf den zusätzlichen Personalbedarf ein.

Die Eröffnung wurde von der Bundesministerin für Justiz, Drⁱⁿ Maria Berger, vorgenommen. In ihrer Ansprache betonte die Justizministerin den hohen Stellenwert der Berufsgruppe und bedankte sich für den vorbildlichen Einsatz im Dienste einer bürgerfreundlichen Gerichtsbarkeit. Schwerpunkte für die Weiterentwicklung des Berufsstandes seien die von der Personalvertretung herangetragene Aufwertung der Ausbildung auf dem Niveau einer Fachhochschule und die rasche Einführung eines Strafrechtspflegers, erklärte die Ressortchefin. Die Festansprache wurde von der neuen Leiterin der Sektion III im Justizministerium, Sektionschefin Drⁱⁿ Constanze Kren gehalten. Am zweiten Kongresstag fanden hochqualifizierte Vorträge in fünf Fachgebieten statt. Mit einem launigen Vortrag von Motivationstrainerin Evelyn Weglehner ging der Kongress erfolgreich zu Ende.

Dank gebührt den Referenten, Arbeitskreisleitern und dem Organisationsteam unter der Leitung von FOI Franz Gschiel.

Bessere Bezahlung für Kanzleileiter

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Mordversuch an Gerichtsvollzieher

Sofortmaßnahmen vereinbart

Gehaltstabellen 2008

Grundpositionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu einem neuen Dienstrecht